Die Kernbrennstoffsteuer Als Verbrauchsteuer ?

Seit ihrer Einführung zum 1. Januar 2011 steht die Kernbrennstoffsteuer im Kreuzfeuer verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Kritik. Verfassungsrechtlich wird insbesondere die Kompetenz des Bundes zum Erlass der Kernbrennstoffsteuer in Zweifel gezogen. Europarechtlich bestehen namentlich Bedenken im Hinblick auf das steuerliche Diskriminierungsverbot, eine etwaige Sperrwirkung der Richtlinien zur Energie- und Verbrauchsbesteuerung sowie die Vereinbarkeit mit dem Vertrag über die Europäisch...